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Keine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ohne Kompensation

Straßenausbaubeiträge sind eine Kommunal-abgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung von den Anliegern der Straße erhoben wird. Grundlage ist das Kommunalabgabengesetz. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Ge-meinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben. Die Kostensteigerung im Straßenbau trifft daher auch die beitragspflichtigen Grundstücksanlieger. In Brandenburg wird die Forderung nach Abschaffung der Straßen-ausbaubeiträge laut. Die Diskussion darüber führt schon heute dazu, dass viele Landkreise ihre Investitionen für das kommunale Stra-ßennetz zurückgestellt haben.

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