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Keine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ohne Kompensation

Straßenausbaubeiträge sind eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung von den Anliegern der Straße erhoben wird. Grundlage ist das Kommunalabgabengesetz. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben. Die Kostensteigerung im Straßenbau trifft daher auch die beitragspflichtigen Grundstücksanlieger. In Brandenburg wird die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge laut. Die Diskussion darüber führt schon heute dazu, dass viele Landkreise ihre Investitionen für das kommunale Straßennetz zurückgestellt haben.

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