Die Fachgemeinschaft Bau hat sich an die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg gewandt, um auf erhebliche Probleme bei aktuellen Ausschreibungen der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Hintergrund ist die aktuell europaweite Ausschreibung „Planung und Bau schlüsselfertiger Militärgebäude“ mit einem Gesamtvolumen von rund 3,7 Milliarden Euro.
Die Bauleistungen sollen in lediglich sieben sehr großen Losen vergeben werden. Bereits das kleinste Los umfasst ein Volumen von mehr als 300 Millionen Euro, das größte liegt bei über 800 Millionen Euro. Solche Dimensionen schließen den überwiegenden Teil der heimischen Bauwirtschaft faktisch vom Wettbewerb aus. Gerade mittelständische Bauunternehmen, die das Rückgrat der regionalen Bauwirtschaft bilden, haben unter diesen Bedingungen keine realistische Chance auf eine Beteiligung.
Erschwerend kommt hinzu, dass in den Ausschreibungen Referenzen aus vergleichbaren militärischen Bauprojekten gefordert werden. Diese Nachweise können viele deutsche Unternehmen kaum erbringen, da entsprechende Investitionen der Bundeswehr im Inland in den vergangenen Jahren nur sehr begrenzt stattgefunden haben.
Aus Sicht der Fachgemeinschaft Bau besteht die Gefahr, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Fachkompetenz an große internationale Konzerne vergeben werden, während regionale und mittelständische Betriebe außen vor bleiben. Dies widerspricht dem Ziel, öffentliche Investitionen auch zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu nutzen.
Die Fachgemeinschaft Bau setzt sich daher dafür ein, dass Vergabeverfahren künftig so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen faire Wettbewerbschancen erhalten. Dazu gehören unter anderem mittelstandsgerechte Losgrößen, praxistaugliche Eignungsanforderungen und transparente Vergabestrukturen. Gerade bei Investitionen dieser Größenordnung ist es wichtig, alle verfügbaren heimischen Kapazitäten einzubinden.
Das im Downloadbereich bereitgestellte Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg dient exemplarisch und verdeutlicht die Position der Fachgemeinschaft Bau zu diesem Thema.
