Berlin benötigt kluge Investitionen zur Bekämpfung der Wohnungsnot

„Die Enteignung privater Wohnungsbestände schafft keine einzige – dringend benötigte – zusätzliche Wohnung“, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, das am 26. Februar in die zweite Phase geht.

Mit der angestrebten Enteignung der Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sind nach der offiziellen Kostenschätzung des Berliner Senats Entschädigungskosten von bis zu 36 Milliarden Euro sowie jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro verbunden. Zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt 2021 umfasst ein Volumen von 32 Milliarden Euro.

„Enteignungen wären ein verheerendes Signal an Investoren, das weit über Berlin hinaus strahlen würde. Für das Geld könnten Wohnungen, Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Brücken gebaut und modernisiert werden. Das würde die Lebensqualität aller erhöhen und Arbeitsplätze schaffen“, erklärt Manja Schreiner.

Auch der Mietendeckel wird ziemlich teuer für Berlin. Allein für das laufende Jahr sind 30 Millionen Euro für die Personalkosten zur Verankerung des Mietendeckels vorgesehen. Hinzu kommen Steuerausfälle in Millionenhöhe infolge der fehlenden Einnahmen, welche die Vermieter zu verzeichnen haben.

„Statt Mietregulierung und Enteignung muss in einer stets wachsenden Metropole wie Berlin, die seit Jahren mit Wohnungsnot zu kämpfen hat, dringend neuer Wohnraum geschaffen und Infrastruktur ausgebaut werden. Dafür brauchen wir mehr Marktwirtschaft, weniger Regulierung, schnelle Genehmigungsverfahren und eine personell und digital gut ausgestattete Verwaltung,“ fordert Manja Schreiner.