mit Wirkung ab 01.06.2025 hat die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ein digitales Antragsverfahren zur Aufstellung von Wechselbehältern/Containern und transportablen Toiletten im öffentlichen Straßenraum in Berlin eingeführt. Das Verfahren unterliegt erheblichen Rechtsunsicherheiten und einer Vielzahl bislang ungeklärter Fragen. Alle für das neue Antragsverfahren relevanten Unterlagen finden Sie unter diesem Link im Mitgliederbereich.
Wir haben dazu bereits in verschiedener Form berichtet und angekündigt, das nächste Paragrafen-Frühstück diesem Vorgang zu widmen.
Wir halten Wort. Unser nächstes Paragrafen-Frühstück wird sich mit den aktuellen Unwägbarkeiten, die aus dem neuen, digitalen Antragsverfahren entstehen, befassen. Herr Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., wird die Veranstaltung begleiten.
ACHTUNG: Anders als zunächst angekündigt wird das nächste Paragrafen-Frühstück wegen Verhinderung des Referenten nicht am 25.06.2025, sondern erst am 17.07.2025 stattfinden!
Das Paragrafen-Frühstück findet als online-Format per Zoom statt.
Benutzen Sie für Ihre Teilnahme bitte den nachstehenden Link.
Wann: Do | 17.07.2025 | 10:00-11:00 Uhr
Wo: online via Zoom | Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen
Die Meeting-ID lautet 970 4784 8988 und der Kenncode 552191
Gerne nehmen wir Ihre verbindliche Rückmeldung bis zum 14.07.2025 unter diesem Link entgegen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
