Die Berliner Wirtschaft lehnt das Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe auch mit den jetzt vorgestellten Änderungen ab. Im Folgenden die gemeinsame Erklärung von IHK Berlin, der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, Dehoga Berlin, SIBB – Verband der Digitalwirtschaft, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg und dem Verband Freie Berufe.

Das Gesetz bleibt auch mit den Änderungen falsch. Die Berliner Unternehmen und Betriebe haben geliefert und innerhalb von zwei Jahren knapp 1.300 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen – trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Was die Berliner Verwaltung erreicht hat, ist bislang nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Politik nicht die Chance nutzt, auf dem bisher Erreichten aufzubauen und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen zur Verbesserung von Berufsorientierung und Berufseinstieg weiter zu verstärken. Die nächste Sitzung des Bündnisses für Ausbildung am kommenden Freitag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, entsprechende Schritte gemeinsam abzustimmen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es sehr ärgerlich, dass die Regierungsfraktionen stattdessen wenige Tage vor dieser Sitzung einen Gesetzesentwurf präsentieren und – allen Einwänden zum Trotz – an diesem umstrittenen Vorhaben von zweifelhafter Wirksamkeit festhalten.

Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können.

Dieses Gesetz hilft also weder den Jugendlichen noch dem Wirtschaftsstandort Berlin, sondern führt zu zusätzlicher Bürokratie, belastet die öffentlichen Haushalte und den Preis zahlen am Ende die Berlinerinnen und Berliner über Steuern und höhere Preise, wenn Unternehmen zusätzliche Kosten weitergeben müssen.