Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (BTTG) beschlossen. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sieht den Beschluss kritisch und warnt vor spürbaren Nachteilen für mittelständische Bauunternehmen in der öffentlichen Vergabe.
„Gerade der Mittelstand trägt die öffentliche Bauleistung in der Fläche. Das Tariftreuegesetz erschwert diesen Betrieben jedoch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen weiter“, erklärt Katarzyna Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. „Unsere Mitgliedsbetriebe bekennen sich ausdrücklich zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen – gute Arbeit verdient gute Bezahlung. Statt allerdings Vergabeverfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen, werden zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten eingeführt. Für viele kleinere und mittlere Unternehmen ist das organisatorisch und personell kaum zu leisten.“
Aus Sicht der Fachgemeinschaft Bau verfehlt das Gesetz damit die Realität der Baupraxis. Schon heute ziehen sich zahlreiche mittelständische Betriebe aus öffentlichen Ausschreibungen zurück, weil Verfahren zu komplex, langwierig und bürokratisch sind. Zusätzliche soziale Vorgaben in der Vergabe verschärfen diesen Trend und führen zu weniger Wettbewerb, steigenden Kosten und längeren Umsetzungszeiten – auch zulasten der öffentlichen Hand.
Zugleich warnt der Verband davor, sozialpolitische Ziele über das Vergaberecht durchsetzen zu wollen. „Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch immer neue formale Anforderungen, sondern durch tragfähige Rahmenbedingungen für die Betriebe“, so Siwek. „Wenn der Staat versucht, über die Vergabe Aufgaben der Sozialpartner zu ersetzen, entstehen Zielkonflikte, die den Mittelstand besonders hart treffen.“
Positiv bewertet die Fachgemeinschaft Bau einzelne Anpassungen im parlamentarischen Verfahren, etwa Ansätze zu digitalen Nachweisen. Diese reichen jedoch nicht aus, um den grundsätzlichen Mehraufwand für kleine und mittlere Unternehmen auszugleichen.
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg fordert Bund und Länder daher auf, die öffentliche Vergabe konsequent mittelstandsfreundlich auszurichten. Erforderlich sind schlanke, digital handhabbare Verfahren, ein Abbau von Bürokratie sowie klare und verlässliche Regeln, die die Leistungsfähigkeit regional verankerter Bauunternehmen sichern. „Wer den Mittelstand aus der öffentlichen Vergabe drängt, schwächt am Ende die Umsetzungskraft des Staates selbst“, so Siwek abschließend.
