Die Berliner Verwaltungsreform ist politisch beschlossen und markiert einen wichtigen Schritt hin zu klareren Zuständigkeiten, effizienteren Abläufen und einer leistungsfähigeren Verwaltung. In der aktuellen Umsetzungsphase wird jedoch deutlich, dass der Erfolg der Reform maßgeblich davon abhängt, wie Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung miteinander verzahnt werden. Die Frage der Konnexität spielt dabei eine zentrale Rolle, weil sie darüber entscheidet, ob neue Strukturen in der Praxis tragfähig hinterlegt sind.
Für die mittelständische Bauwirtschaft ist diese Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung. Ob öffentliche Investitionen verlässlich, planbar und zügig umgesetzt werden können, hängt nicht allein von politischen Zielsetzungen ab, sondern von funktionierenden Verwaltungsprozessen. Gerade Vergabe- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung und Praxis, und damit ein wichtiger Gradmesser dafür, wie gut Reformvorhaben in der Umsetzung greifen.
Der Senat ordnet die Reform der Vergabestrukturen folgerichtig als Bestandteil der Verwaltungsreform ein. Vergabe ist ein zentraler Verwaltungsprozess mit erheblicher Steuerungswirkung für Investitionen, Mittelstand und Projektlaufzeiten. Entscheidend wird sein, dass diese Einordnung nun schrittweise mit klaren Zuständigkeiten, einer verlässlichen finanziellen und personellen Ausstattung sowie praxistauglichen Abläufen unterlegt wird. Die laufenden Konnexitätsregelungen sind hierfür ein wesentlicher Baustein.
Die Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) steht exemplarisch für diese Phase des Übergangs. Der Anspruch des Gesetzes, Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und kleinen sowie mittleren Unternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen, wird von der Fachgemeinschaft Bau ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig zeigt die Verbändeanhörung, wie wichtig es ist, gesetzliche Anforderungen und administrative Rahmenbedingungen von Beginn an zusammenzudenken.
Genau an dieser Stelle hat die Fachgemeinschaft Bau den politischen Prozess aktiv und verantwortungsvoll begleitet. Über den von der Fachgemeinschaft Bau initiierten Runden Tisch „Praxisnahe Vergabe“ wurden die Positionen der Bau- und Wirtschaftsverbände frühzeitig gebündelt, fachlich abgestimmt und geschlossen in den politischen Dialog eingebracht. Die Fachgemeinschaft Bau hat damit eine zentrale koordinierende Rolle übernommen und dazu beigetragen, dass die Perspektive der Praxis konsistent, ressortübergreifend und konstruktiv in die Diskussion eingebunden wurde – sowohl im Rahmen der Verbändeanhörung zum BerlAVG als auch in der weitergehenden Debatte zur Vergabestruktur im Kontext der Verwaltungsreform.
