Mit dem vom Berliner Senat beschlossenen Sondervermögen wird eine bedeutende Chance für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wohnungsbau eröffnet. Doch aus Sicht der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg bleiben zentrale Fragen zur Umsetzung offen. Insbesondere die Streichung der Zusätzlichkeitspflicht birgt die Gefahr, dass Mittel nicht für neue Projekte genutzt werden. „Das Sondervermögen darf nicht zum Haushalts-Trick verkommen. Wir fordern Transparenz und ein wirksames Monitoring, damit die Mittel tatsächlich investiv wirken und neue Projekte ermöglichen“, betont Katarzyna Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.

Die aktuellen Ergebnisse der Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau zeigen deutlich, dass viele Betriebe weiterhin unter einer angespannten Geschäftslage, stagnierenden oder rückläufigen Umsätzen und einer spürbaren Zurückhaltung bei öffentlichen Aufträgen leiden. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass bei der Umsetzung des Sondervermögens klare Regeln für die Mittelverwendung gelten. Eine mittelstandsfreundliche Vergabe ist dabei ein zentraler Schlüssel, um regionale Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern. Zudem müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden, um Projekte zügig umzusetzen.

„Berlin steht vor einem gewaltigen Investitionsstau. Das Sondervermögen ist eine Chance, aber nur mit Transparenz, schnellen Verfahren und einer mittelstandsfreundlichen Vergabe wird es seine Wirkung entfalten. Jetzt sind Politik und Verwaltung gefordert, diese Chance nicht zu verspielen“, so Siwek weiter