Berlin, 26.06.2025. Mit dem heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Verwaltungsreform geht Berlin einen entscheidenden Schritt hin zu effizienterer Steuerung und besserer Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt das Reformpaket ausdrücklich – insbesondere [die nun gesetzlich verankerte Einigungsstelle, die künftig bei Kompetenzstreitigkeiten verbindlich entscheidet, sowie] das Ziel einer klareren Aufgabenverteilung.
„Mit dem neuen Landesorganisationsgesetz erhält Berlin endlich ein modernes Verwaltungsfundament, das der Realität wachsender Anforderungen gerecht wird“, sagt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. „Für die Bauwirtschaft bedeutet das bessere Planungssicherheit und verlässlichere Genehmigungsprozesse.“
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
Die Fachgemeinschaft Bau mahnt jedoch an, dass mit dem heutigen Parlamentsbeschluss lediglich der gesetzliche Rahmen geschaffen wurde. Entscheidend wird sein, wie die Reform nun in der Praxis gelebt wird:
- Die Einigungsstelle muss mit unabhängigen und sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern besetzt werden.
- Das Konnexitätsprinzip muss konsequent angewendet werden – neue Aufgaben in den Bezirken dürfen nicht zulasten der Umsetzungskapazitäten gehen.
- Die geplanten Digitalisierungsschritte, Standardisierungen und Schnittstellenvereinfachungen müssen nun prioritär umgesetzt werden.
„Ein modernes Gesetz allein reicht nicht. Die Verwaltung muss nun auch befähigt werden, im Alltag schneller, kooperativer und digitaler zu handeln“, so Urbanczyk-Siwek weiter. „Wir als Bauwirtschaft stehen bereit, diesen Wandel konstruktiv zu begleiten.“
Die Fachgemeinschaft Bau appelliert an Senat und Bezirke, nun zügig in die Umsetzungsphase einzusteigen – mit Fokus auf personelle Qualifikation, digitale Verfahren und eine konstruktive Fehlerkultur.
