Fachgemeinschaft Bau kritisiert mangelnde Praxistauglichkeit und zusätzliche Belastungen für Betriebe
Das heute in Kraft getretene Genehmigungsverfahren zur Aufstellung von Wechselbehältern, Containern und transportablen Miettoiletten auf öffentlichem Straßenland sorgt in der Bauwirtschaft für erhebliche Irritation. Zwar ist das Ziel eines einheitlichen Verfahrens grundsätzlich nachvollziehbar, das konkrete Vorgehen lässt jedoch zentrale Fragen unbeantwortet und zeigt eine deutliche Praxisferne.
„Das Verfahren ist nicht zu Ende gedacht“, erklärt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. „Es fehlt an Transparenz, Flexibilität und realitätsnaher Umsetzung. Die Anforderungen des Baualltags werden ignoriert.“
Kritisch sieht die Fachgemeinschaft Bau insbesondere, dass Antragsteller vorab nicht erkennen können, welcher Wertstufe ein Aufstellungsort zugeordnet wird. Damit fehlt eine verlässliche Grundlage für die Kalkulation. Die neue Vorgabe, dass ab dem ersten Tag Sondernutzungsgebühren fällig werden, ersetzt die bisherige zehntägige gebührenfreie Regelung und bedeutet eine spürbare Mehrbelastung für die Unternehmen. Hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr von elf Euro pro Antrag.
Zudem ist keine Anpassung der Gestellungsdauer und keine Rücknahme eines Antrags vorgesehen. Auch Fragen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen, etwa durch nichtgemeldete Container im Straßenland, bleiben unbeantwortet. Die personelle Ausstattung in den Bezirksämtern für die Bearbeitung der Anträge ist ebenfalls ungeklärt.
„Gerade in einer Zeit, in der die Baukonjunktur schwächelt, ist jede zusätzliche Belastung für die Betriebe ein falsches Signal“, so Urbanczyk-Siwek. „Was wir brauchen, sind durchdachte, digitale und praxistaugliche Verfahren. Keine bürokratischen Hürden, die Baustellen verzögern und die Kosten weiter erhöhen.“
Die Fachgemeinschaft Bau fordert die zuständige Senatsverwaltung auf, das Verfahren zügig zu überprüfen und gemeinsam mit der Bau- und Logistikbranche an praktikablen Lösungen zu arbeiten.
