Fachgemeinschaft Bau begrüßt diesen Schritt

Der Berliner Senat hat heute das Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt diesen überfälligen Schritt, mahnt jedoch an, dass die Reform zügig und konsequent umgesetzt werden muss.

„Berlin braucht eine Verwaltung, die handelt und nicht Zuständigkeiten hin und her schiebt“, betont Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. „Die Bauwirtschaft kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Wir brauchen schnelle und verlässliche Genehmigungsprozesse.“

Positiv ist, dass das Gesetzespaket klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken schaffen und das sogenannte Behörden-Pingpong beenden soll. Auch die geplante Einigungsstelle zur Klärung von Streitfällen und die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung sind richtige Schritte. Doch die Praxis wird zeigen, ob sich Verfahren tatsächlich beschleunigen.

Für eine echte Entlastung müssen Verwaltungsverfahren konsequent vereinfacht, digitalisiert und vereinheitlicht werden. Die Reform muss zudem das Schneller-Bauen-Gesetz aktiv unterstützen, um Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte endlich voranzubringen. Ohne eine effiziente Umsetzung droht Berlin weiter im Verwaltungsstau stecken zu bleiben.