Der Bundestag hat das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft beschlossen. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt die Entscheidung, mahnt jedoch an, dass die Mittel effizient und zügig eingesetzt werden müssen. Viel zu oft scheitern Investitionen nicht an fehlenden Geldern, sondern an überlasteten Verwaltungen und langwierigen Genehmigungsverfahren.
„Es reicht nicht, Milliarden bereitzustellen. Sie müssen auch tatsächlich verbaut werden können. Ohne eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsprozesse droht das Sondervermögen ins Leere zu laufen“, warnt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
Besonders im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist der Investitionsbedarf enorm. Marode Brücken, veraltete Straßen und schleppende Modernisierungsmaßnahmen hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und verschärfen die Standortnachteile. Dass nun 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen sind, ist ein positives Signal, doch unklar bleibt, wie viel davon tatsächlich in den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fließen wird.
Neben der finanziellen Ausstattung müssen auch die administrativen Prozesse dringend reformiert werden. Die digitale und personelle Ausstattung der Verwaltungen muss verbessert, Genehmigungsverfahren entschlackt und beschleunigt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die geplanten Investitionen tatsächlich bei den Bauprojekten ankommen.
