Berlin benötigt kluge Investitionen zur Bekämpfung der Wohnungsnot

„Die Enteignung privater Wohnungsbestände schafft keine einzige dringend benötigte zusätzliche Wohnung und löst damit den Wohnungsmangel in Berlin nicht“, erklärt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, zum Abschlussbericht der Berliner Enteignungs-Kommission. „Mit einer Enteignung von Wohnungen würde darüber hinaus die gemeinsame Vereinbarung, die dem Bündnis für Wohnungsneubau Berlins zugrunde liegt, von der öffentlichen Hand einseitig aufgekündigt werden.“

Die Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft sagt weiter: „Selbst bei Kaufpreisen unter dem Verkehrswert werden bei der Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen Milliarden von Euro ausgegeben, die bei anderen dringend benötigten Investitionen in der Hauptstadt fehlen.“ Nach ursprünglichen Schätzungen des Berliner Senats wären mit einer Enteignung Ausgaben von bis zu 36 Milliarden Euro sowie jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro verbunden. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Landeshaushalt 2023 umfasst ein Volumen von rund 36 Milliarden Euro.

„Enteignungen wären ein verheerendes Signal an Investoren, das weit über Berlin hinaus strahlen würde. Für das Geld könnten Wohnungen, Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Brücken saniert und gebaut werden. Das würde die Lebensqualität aller erhöhen und Arbeitsplätze schaffen“, erklärt Katarzyna Urbanczyk.

„Statt Enteignung muss in einer stets wachsenden Metropole wie Berlin, die seit Jahren mit Wohnungsnot zu kämpfen hat, dringend neuer Wohnraum geschaffen und Infrastruktur ausgebaut werden. Dafür brauchen wir mehr Marktwirtschaft, weniger Regulierung, schnelle Genehmigungsverfahren und eine personell und digital gut ausgestattete Verwaltung,“ fordert die Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.