Baugewerbe fordert angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage Stabilität von der Berliner Landesregierung.

„Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen im Zweifel durch Wiederholungswahlen korrigiert werden müssen“, sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes über die Neuwahlen in der Hauptstadt.

„Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise, die auch den Bau zu erfassen droht, muss die Landesregierung allerdings handlungsfähig bleiben. Eine Politik, die sich bis ins kommende Jahr im Wahlkampf neutralisiert, hilft niemandem. Denn gerade in den kommenden Wochen müssen dringend die Weichen auf Landesebene gestellt werden, damit die Unternehmen mit ihren zahlreichen Mitarbeitern glimpflich durch den Winter kommen. Dazu zählen mutige Entscheidungen für die Beschleunigung von Neubau und Sanierung, das Eintreten für Steuersenkungen auf Energiesteuern und auch das Ankurbeln der öffentlichen Investitionen“, fordert Manja Schreiner.