Baugewerbe fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

„Es braucht keine Konzentration der Behörden auf die Ahndung von Verstößen nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Viel wichtiger ist die Verstärkung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Schwarzarbeit schädigt die Baubranche nicht nur ungemein. Sie wird vor allem auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Zur besseren Bekämpfung müssen Strukturen und Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden effizienter organisiert und der Zoll mit mehr Personal ausgestattet werden. Weiterhin plädieren wir für die Etablierung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“, fordert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der heutigen Befassung des Berliner Abgeordnetenhauses mit der stärkeren Ahndung von Verstößen nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Obwohl die Probleme lang bekannt sind, bestehen nach wie vor erhebliche Defizite im Kampf gegen die illegalen und teilweise mafiösen Beschäftigungsstrukturen. Oftmals werden im Zuge der Auftragsvergabe lediglich stichprobenartige Überprüfungen durch nicht ausreichend qualifizierte Behördenmitarbeiter durchgeführt. Aus diesem Grund engagiert sich die Fachgemeinschaft Bau eigenständig im Kampf gegen Schwarzarbeit und beschäftigt eigene Baustellenläufer in Berlin und Brandenburg. Sie unterstützt damit die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

„Es ist extrem wichtig, dass gerade jetzt verstärkt Schwarzarbeits-Kontrollen auf den Baustellen durchgeführt und nachgewiesene Verstöße geahndet werden. Sie verzerrt den Wettbewerb, gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz der steuerehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen. Darüber hinaus sind die negativen Auswirkungen der organisierten Schwarzarbeit in den öffentlichen Kassen der Hauptstadt zu spüren, denn es entstehen gewaltige Schadenssummen“, sagt Manja Schreiner.