Baugewerbe fordert Vereinfachungen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren

Anlässlich der Anhörung zur Vergabepraxis im Berliner Abgeordnetenhaus sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge. Das Berliner Vergabegesetz jedoch fordert ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands“.

„Kleine und mittelständische Betriebe werden vom Wettbewerb aufgrund viel zu hoher Anforderungen von vornherein ausgeschlossen. Nicht selten wird für größere Bauprojekte ein jährlicher Mindestumsatz gefordert, den unser Mittelstand nicht erwirtschaftet. Damit gehen Aufträge in Milliardenhöhe am regionalen Mittelstand komplett vorbei, obwohl die Befähigung für größere Bauaufträge vorhanden wäre“, weiß Manja Schreiner.

Auch der bürokratische Aufwand wird für die sich an den Ausschreibungen beteiligenden Betriebe immer größer. Der Anteil der beizufügenden Bescheinigungen und Nachweise übersteigt für viele mittelständischen Unternehmen die Machbarkeit. Hinzu kommen Standards, für die es keine einheitlichen Kriterien gibt. „Wie soll zum Beispiel ein Bauunternehmen nachweisen, dass es Frauen im Berufsleben unterstützt, wenn der Anteil an weiblichen Fachkräften in der Bauwirtschaft weniger als 0,5 Prozent beträgt?“, fragt Manja Schreiner.

Die Chefin der Fachgemeinschaft fordert: „Bei dieser Fülle an bürokratischen Hürden sind nicht nur die Unternehmen bei der Erstellung der Angebote, sondern auch die Behörden bei der Überprüfung überfordert. Deswegen müssen alle vergabefremden Kriterien aus dem Vergaberecht entfernt werden.“