Genehmigungsfiktion weiterhin bestes Mittel zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse

Anlässlich der Befassung des Berliner Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit der Novellierung des Straßengesetzes sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Es bedarf einer Genehmigungsfiktion, um den schleppenden Verwaltungsprozess schneller und kostengünstiger zu gestalten. Dazu müssen die Bauhindernisse – die insbesondere aus dem Planungs- und Genehmigungsrecht folgen – ohne Tabus beseitigt werden.“

Aktuell dauern diese Genehmigungsverfahren nach Erhebungen der Fachgemeinschaft Bau zwischen acht Wochen und 18 Monaten. Auf der anderen Seite haben sich die Baupreise im ersten Halbjahr 2022 durch den Ukraine-Krieg und die Erhöhung der Energiekosten um rund 25 Prozent erhöht.

„Eine weitere Verlängerung der Bauprojekte können sich die Bauherren, aber auch die Bauwirtschaft nicht leisten. Die Handwerker springen bei derartig langen Genehmigungsprozessen ab und der Bauherr muss neu ausschreiben. Die Planungssicherheit ist für beide Seiten nur mit einer Genehmigungsfiktion zu erreichen“, so Manja Schreiner weiter. Denn entscheidet die zuständige Behörde über eine beantragte Genehmigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Fiktionswirkung tritt demnach mit Ablauf der Frist ein.