Baugewerbe fordert, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen

Anlässlich der Befassung des Berliner Mobilitätsausschusses mit der Novellierung des Berliner Straßengesetzes sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir brauchen die Einführung einer Genehmigungsfiktion, um den derzeit schleppenden Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Nach den an sich schon sehr langen Planungs- und Vergabezeiten, muss dann noch einmal auf die Genehmigung zur Nutzung des Straßenlandes gewartet werden. Sie ist aber notwendig, um die Baustelle einzurichten und die Gerüste aufstellen zu können.“

Aktuell dauern diese Genehmigungsverfahren nach Erhebungen der Fachgemeinschaft Bau zwischen acht Wochen und 18 Monaten. Hingegen haben sich die Baupreise im ersten Halbjahr 2022 durch den Ukraine-Krieg, die Inflation und die Erhöhung der Energiekosten um rund 25 Prozent erhöht.

Manja Schreiner sagt dazu: „Um den Bedarf an Wohnungen und der dazugehörigen Infrastruktur in Berlin zu decken, müssen wir schneller und kostengünstiger werden. Je länger behördliche Verfahren dauern, umso teurer werden die Bauprojekte. Alle zunächst gebundenen Handwerker springen in der Zwischenzeit ab und der Bauherr muss neu ausschreiben. Würde die Genehmigung verlässlich nach 3 Monaten vorliegen oder fingiert werden, ließe sich sofort Planungssicherheit für alle Seiten erreichen.“
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