Enteignungsdiskussion Damoklesschwert in Berlin

„Die Zahlen des Landesamtes für Statistik zeigen am Anfang des dritten Quartals 2022 einen Anstieg der Umsätze, in Berlin um 19,4 Prozent gegenüber Mai 2021, in Brandenburg um 5,8 Prozent. Bezüglich der Auftragseingänge gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen beiden Ländern. Während die Auftragseingänge in Berlin um 7,1 Prozent zurückgingen, stiegen sie in Brandenburg um erfreuliche 114,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat an.

Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, ordnet die Zahlen wie folgt ein: „Der erhöhte Umsatz ist allein durch die steigenden Rohstoffpreise ausgelöst. Dass die Aussicht auf den drohenden Gasnotstand, hohe Inflationsrate und daraus folgende Unsicherheiten sich bezüglich der Auftragslage in beiden Ländern unterschiedlich auswirken, hängt einerseits mit der Art der Projekte, aber andererseits auch mit unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen zusammen. So schreckt insbesondere das Damoklesschwert Enteignung die Investoren in Berlin ab.“

Weiter sagt Manja Schreiner: „Um die Infrastruktur- und Bauprojekte in dieser insgesamt angespannten Zeit meistern zu können, braucht es in jedem Fall flexible Bauherren. Neben der Nutzung der Stoffpreisgleitklausel muss darüber hinaus alles getan werden, um den Bau nicht weiter zu verteuern, Genehmigungsprozesse müssen verkürzt und die öffentliche Vergabe vereinfacht werden.“