Der Senat muss Bauhemmnisse abbauen, um Neubauziele zu erreichen

Der Berliner Senat wollte bis zum 31. März nach 100 Tagen an der Regierung rund 40 konkrete Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit der privaten und öffentlichen Wohnungswirtschaft, in welchem auch die regionale Baubranche vertreten ist.

„Die Einberufung des Bündnisses ist genau der richtige Schritt. Dort müssen aber auch alle Fakten auf den Tisch. Die aktuelle Novellierung der Landesbauordnung wurde im Rahmen der Bündnisarbeit nicht thematisiert, obwohl diese erhebliche Auswirkungen auf die Frage des kostengünstigen Bauens hat“, sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.

„Bedingt durch die hohen Energie- und Rohstoffpreise und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben die Preise für den Neubau von Gebäuden, aber auch die Instandsetzung und den Straßenbau langjährige Höchststände erreicht. Auch deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass der Senat die Landesbauordnung durch klimapolitische Verschärfungen – die Einführung der Dach- und Fassadenbegrünung etwa – oder durch eine nicht notwendige höhere Quote zur Barrierefreiheit nachjustieren will. Dies steht im Widerspruch zu den Neubauzielen des Senats“, erklärt Manja Schreiner.

Zusätzliche Kostentreiber wie Gebühren für die Nutzung von Straßenland sowie komplizierte und langwierige Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen abgeschafft werden. All diese Punkte müssen mit Blick auf die weiter steigenden Materialpreise im neuen Bündnis für Wohnungsneubau sachlich angegangen und praxisorientiert gelöst werden. „Zudem benötigen wir schnelle Ergebnisse im Hinblick auf die Modernisierung und den Ausbau des Verwaltungsapparats. Die langsamen Verwaltungs- und Planungsabläufe sowie der Personalmangel behindern extrem die Bautätigkeit in der Stadt“, betont die Chefin der FG Bau.