Baugewerbe verwundert über Bauordnungsnovelle, die trotz enthaltener Baukostensteigerungen am Bündnis für Wohnungsneubau vorbei im Senat diskutiert wird
„Der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen wird mit dieser Bauordnungsnovelle nicht aufgelöst, sondern weiter verschärft“, erklärt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Hinzu kommt, dass die Novelle offenbar nicht im neugeschaffenen Bündnis für Wohnungsneubau besprochen werden soll. Dazu sagt Manja Schreiner: „Damit ist unsere Erwartung an eine transparente Arbeit auf Augenhöhe im Bündnis nicht erfüllt worden. Es ist aus unserer Sicht unglaubwürdig, wenn sich die Teilnehmer aus der Bau- und Wohnungswirtschaft im Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichten sollen. Auf der anderen Seite steigen die Baukosten durch diese Novelle um weitere rund zehn Prozent, ohne dass dies im Bündnis thematisiert wird.“
Bedingt durch die hohen Energiepreise und die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind die Materialpreise bereits um bis zu 20 Prozent seit Jahresbeginn gestiegen. Das belegen auch die heute veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Statistik. Danach sind die Auftragseingänge, gemessen am Auftragswert in Euro, im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat in Berlin gestiegen. Demgegenüber steht eine zum fünften Mal in Folge gesunkene Zahl der erteilten jährlichen Baugenehmigungen im Wohnungsbau in Berlin in 2021.
„Wenn der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufgelöst werden soll, müssen Anreize für Wohnungswirtschaft und Investoren geschaffen und Fördermittel etabliert werden. Ansonsten rückt das Ziel von 20.000 bezahlbaren neuen Wohnungen pro Jahr in weite Ferne“, sagt Manja Schreiner. „Das Baugewerbe bekennt sich vorbehaltlos zu nachhaltigem und klimagerechtem Bauen. Es müssen jedoch die dafür nötigen höheren Kosten sowie die zusätzliche bürokratische Last berücksichtigt werden. Zusätzliche Kostentreiber wie Gebühren für die Nutzung von Straßenland müssen gesenkt sowie komplizierte und langwierige Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren abgeschafft werden. All diese Punkte müssen mit Blick auf die weiter steigenden Materialpreise im neuen Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau“ sachlich diskutiert und praxisorientiert gelöst werden. Da ist es nicht hilfreich, wenn wichtige Themen, wie die Novellierung der Bauordnung in der Bündnisarbeit ausgespart werden.“
