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Thomas Herrschelmann Pressesprecher | Referatsleiter Politik
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10.03.2022
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Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Maßnahmen sicherstellen

Baugewerbe fordert Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren

 

Die immer komplexeren Anforderungen und Vorschriften an die Bauherren und -ämter verzögern ein schnelles Bauen ohnehin und treiben die Kosten in die Höhe. Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Ukraine und der damit verbundenen Störung der Lieferketten und steigenden Energiekosten verschärft sich die Situation für das heimische Baugewerbe zusätzlich. Bereits jetzt sind Preissteigerungen und Lieferengpässe etwa bei Stahl und dem vor allem im Straßenbau notwendigen Bitumen erkennbar, mit weiteren Ausfällen ist zu rechnen.

 

„Es ist daher dringend notwendig, die öffentlichen Vergabe- und Genehmigungsverfahren zu entschlacken und zu entbürokratisieren, um letztendlich die Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Die Standards und Komplexität nehmen immer weiter zu und ziehen zeitliche sowie finanzielle Probleme nach sich. Auch die Verwaltungen, die in einem engen Korsett von Vorschriften stecken, werden so deutlich entlastet. Zudem ist es wichtig, Stoffpreisgleitklauseln – auch für laufende Verträge – einzuführen, um wichtige Bauaufgaben fortführen zu können“, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.

 

„Dabei ist es wichtig, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen. Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün gemeinsam mit anderen Verbänden und Kammern mehrfach an die Politik gewandt und dazu aufgefordert, den heimischen Mittelstand bei Neuausschreibungen konsequent einzubeziehen und die Leistungen in Teil- und Fachlosen auszuschreiben. Auch in der neuen Legislaturperiode setzen wir uns für eine unbürokratische, praktikable Vergabepraxis und einen fairen Wettbewerb ein. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines formellen Nachprüfverfahrens im Unterschwellenbereich sowie die Entfernung aller vergabefremden Aspekte aus dem Vergaberecht. Die gegenwärtig angestrebte Fassung ist durch die Ergänzung um den Aspekt der Tariftreue dabei mehr als kontraproduktiv“, sagt Manja Schreiner.

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