Für Baugewerbe sind viele Ziele des Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrags mit einem Fragezeichen versehen

Zum Koalitionsvertrag der neuen Berliner Landesregierung äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wichtig ist die Fokussierung der künftigen Landesregierung auf den Wohnungsbau. Hier ist in den letzten fünf Jahren zu viel Zeit mit ideologischen Diskussionen verbracht worden, anstatt das eigentliche Problem Berlins bei der Wurzel zu packen – den Wohnungsmangel.“

Das nun angedachte Bündnis für Wohnungsneubau ist deshalb wichtig. „Allerdings müssen, wie bei den Bündnissen in Brandenburg und Hamburg auch, diejenigen mit am Tisch sitzen, die die Wohnungen am Ende bauen soll – die Baubranche“, fordert die Chefin der Fachgemeinschaft Bau. „Hinzu kommt, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit nahezu unmöglich ist, wenn einigen Bündnispartnern die Enteignung droht.“

„Eine Enteignung von Wohnungsunternehmen wird außerdem die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aus Sicht des Baugewerbes nicht lösen, sondern sie eher verschärfen“, ist sich Manja Schreiner sicher. Allein die Entschädigungssumme würde den Senat über lange Zeit finanziell handlungsunfähig machen bzw. ihn zumindest erheblich einschränken.

Nicht nur beim Enteignungsthema bewegt sich die künftige Berliner Koalition in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite soll der Bau bezahlbarer Wohnungen verstärkt und beschleunigt werden. Auf der anderen Seite werden Ziele formuliert, die die Baukosten weiter in die Höhe treiben werden. „Allein die Begrünung von Dächern und Fassaden bedeutet je nach Gebäude eine Baukostensteigerung von zehn bis 15 Prozent. Jedes barrierefreie Stockwerk schlägt mit ca. 12 Prozent erhöhten Baukosten zu Buche“, weiß Manja Schreiner.

Aus Sicht des Baugewerbes ist der geplante beschleunigte Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs ein wichtiges Bekenntnis der Koalitionäre. Dazu sagt Manja Schreiner: „Wir brauchen aber in unserer Stadt darüber hinaus auch ein funktionierendes Straßen- und Brückennetz. Unsere Handwerker sind für die Erfüllung ihrer Aufträge auf ihre Fahrzeuge angewiesen.“ Wie konkret das Straßen- und Brückennetz oder auch das Kanal- und Rohrleitungsnetz erhalten werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht formuliert. „Dass die Genehmigungsfiktion bei der Einrichtung von Baustellen in den Nebenstraßen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, ist im Sinne der gesamten Prozessbeschleunigung am Bau sehr zu begrüßen.“