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Stellungnahme zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. begrüßt die erklärte Intention der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt (BerlAVG) anwenderfreundlicher und rechtssicherer zu gestalten, bürokratische Erfordernisse möglichst abzubauen sowie die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere aber der Mindestarbeitsbedingungen nach MiLoG und AEntG, verstärkt zu kontrollieren. Auch wird die im Referentenentwurf betonte Förderung des Mittelstandes ausdrücklich begrüßt. Dies ist deshalb so wichtig, weil kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Baubereich eine übergeordnete Rolle spielen. Sie erwirtschaften 84 % des Umsatzes und beschäftigen 92 % der tätigen Personen (Statistisches Bundesamt, 2017).

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BERLINER ERKLÄRUNG - Öffentliche Vergabe innovativ und wirtschaftsfreundlich gestalten!