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Öffentliche Ausschreibungen in der Krise vereinfachen statt verkomplizieren

Bauwirtschaft wendet sich mit offenem Brief an das Abgeordnetenhaus

Anlässlich der morgen geplanten Verabschiedung der Vergaberechtsnovelle durch das Abgeordnetenhaus erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Die Bauwirtschaft kämpft wie viele andere Branchen in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg um das Überleben. Nun werden wir in Berlin mit einem neuen Vergabegesetz konfrontiert, das die Vergabe öffentlicher Aufträge weiter verkomplizieren und damit die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen weiter erschweren wird.“

Schreiner weiter: „Dieses fatale Signal lässt jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen. Unsere Unternehmen geraten absehbar in finanzielle Schieflage, Existenzen und Lebensgrundlagen sind bedroht.“ Die Bauunternehmen in Berlin tragen Verantwortung für tausende Mitarbeiter. „Wir fragen uns, ob das die Prioritäten sind, die im Abgeordnetenhaus in der momentanen Situation gesetzt werden: – Ein Gesetz, das zwei Jahre lang im Senat diskutiert wurde, Belange der Praxis nicht hinreichend berücksichtigt und die Vergaben komplizierter macht, soll nunmehr ohne große Vorankündigung innerhalb einer Woche ohne die dringend notwendige Befassung durch die zuständigen Ausschüsse und ohne Hinzuziehung der betroffenen Kreise klammheimlich verabschiedet werden?“, so Schreiner.

Die Fachgemeinschaft hat sich neben der Beteiligung an einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Wirtschaft in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen des Abgeordnetenhauses gewandt. In dem Brief, der der Meldung beigefügt ist, appelliert sie an die Verantwortung der Abgeordneten, ein solches Gesetz in der derzeitigen Krise nicht zu verabschieden.“

Pressesprecher:
Thomas Herrschelmann
Tel.: 030 / 86 00 04-57 | Mobil: 0151 / 422 670 76
E-Mail: herrschelmannfg-baude

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Autor Thommy Weiss | Pixelio