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Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur Organisationsuntersuchung Verkehrslenkung Berlin

Die im Bericht über die Organisationsuntersuchung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) vom 26.10.2018 beschriebenen Maßnahmen für eine Strukturreform greifen viele von der Wirtschaft lange geforderte Punkte auf und sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Mit den im Bericht beschriebenen Maßnahmen werden viele von der Wirtschaft lange geforderte
Reformschritte aufgegriffen und in ein Umsetzungspaket für eine kohärente Strukturreform der VLB
überführt. Folgende Elemente sind besonders hervorzuheben:

  • Integration der nachgeordneten Behörde VLB und ihrer Mitarbeiter sowie Zuständigkeiten in
    die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) als eigenständige
    Abteilung und die damit verbundene Stärkung ihrer Wertigkeit, Abschaffung der
    ineffizienten dreistufigen Verwaltung aus oberster Straßenverkehrsbehörde, unterer
    Straßenverkehrsbehörde sowie nachgeordneter Behörde VLB und Reduzierung der dadurch
    vorhandenen Schnittstellen.
  • Perspektive, innerhalb einer neuen Abteilung VI klare und transparente Zuständigkeiten zu
    definieren und Aufgaben effektiv zu bündeln in personell und materiell entsprechend
    ausgestatteten Referaten wie bspw. die geplante Anwendung eines Regionalkonzepts.
  • Umsetzung eines Personalentwicklungskonzepts, um bei den anstehenden Aufgaben die
    Handlungsfähigkeit insbesondere von VLB A und B dauerhaft zu gewährleisten.
  • Die Begleitung komplexer Bauprojekte durch die VLB, um eine schnelle Umsetzung zu
    unterstützen und ein überbordendes Nachforderungsmanagement zu verhindern.
  • Einführung eines medienbruchfreien digitalen Antragsverfahrens für verkehrsrechtliche
    Anordnungen.
  • Einrichtung einer Stabsstelle zur berlinweiten Baustellenkoordination beim
    Verkehrsstaatssekretär.

Die Gesamtentwicklung der VLB verlief bereits im letzten Jahr grundsätzlich positiv. Mit ihrer
derzeitigen Organisationsstruktur und Ausstattung sowohl in personeller als auch materieller
Hinsicht sind die anstehenden Aufgaben, die sich bspw. aus der Verkehrswende und dem
Investitionsstau ergeben, jedoch nicht zu bewältigen.

Wir fordern, die nun vorgeschlagenen Reformen umgehend in die Umsetzung zu überführen sowie
die bereits in Umsetzung befindlichen mit Nachdruck zu verfolgen. Insbesondere bei der Bewilligung
der erforderlichen Haushaltsmittel für einen personellen Aufwuchs und die Erneuerung der
technischen Ausstattung ist eine Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus notwendig.

Des Weiteren sind eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern über technische
Mittel wie den Baustellenatlas und abgestimmte Antragsprozesse weitere anzugehende Schritte.
Eine Einbindung der Wirtschaft ist für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen, etwa über ein
gemeinsames Fachgremium, aus unserer Sicht erforderlich.

Wir erwarten von der Umsetzung des Reformpakets eine starke und handlungsfähige Verwaltung im
Bereich des Anordnungs- und Baustellenmanagements und fordern alle Verantwortlichen zum
gemeinsamen Handeln auf.

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:
Jürgen Besler
infrest – Infrastruktur eStrasse e.V.

Telefon: 030/22445258 20
Telefax: 030/22445258 99
Mobil: +49 (170) 3340986
E-Mail: j.beslerinfrestde

infrest - Infrastruktur eStrasse e.V.
Torgauer Straße 12-15
10829 Berlin