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Pressemitteilungen

Vergaberechtskriterien verkennen Realität am Bau

Fachgemeinschaft Bau fordert Reduzierung vergabefremder Aspekte und effektive Kontrollen / Senatsverwaltung sollte Probleme der Schwarzarbeit angehen / Bauverband schlägt Maßnahmenkatalog vor

Berlin, 13.04.2018. „Das Vergaberecht bildet speziell im Hinblick auf soziale gesellschaftliche Lenkungen ein denkbar schlechtes Vehikel“, fasst Dr. Manja Schreiner die Auffassung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zur weiteren Stärkung einer öko-sozialen Ausrichtung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zusammen. Der Verband fordert hingegen eine Reduzierung vergabefremder Aspekte auf ein Mindestmaß und effektive Kontrollen.

In Bezug auf die Bauwirtschaft unterzog die Hauptgeschäftsführerin des Verbands vergabefremde Kriterien dem Praxischeck beim heutigen (Anm. für die Redaktionen: 13.04.2018) Fachdialog der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. „Die Kriterien verkennen die Realitäten am Bau und gehen vielfach ins Leere“, erklärt Dr. Schreiner. Stattdessen sollten einfache Umsetzungsverfahren geschaffen werden mit Regelungen, die auch tatsächlich kontrolliert werden können. „Nur so können unsere Unternehmen wieder motiviert werden, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen.“

„Speziell im Rahmen von Schwarzarbeit finden Lohndumping, menschenunwürdige Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen sowie massive Verletzungen der Arbeitssicherheit statt - Probleme, derer sich die Senatsverwaltung annehmen sollte“, so Dr. Schreiner. Bei der Vergabe ließe sich hier mit einem geeigneten Maßnahmenkatalog gegensteuern. Die Fachgemeinschaft Bau fordert schon seit 2009 die qualifizierte Sozialkassenbescheinigung, mit der vorgebliche Teilzeitbeschäftigung erkannt werden kann. Zusätzlich müssen die Mitarbeitenden der Vergabestellen dazu qualifiziert werden, schon in der Preiskalkulation Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit zu erkennen. Das wäre ein echter, gesellschaftspolitisch sinnvoller Beitrag.

Dr. Schreiner: „Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, schon während der Auftragsdurchführung Missbräuche und Verstöße festzustellen bzw. zu ahnden. Die Fachgemeinschaft Bau würde eine Verstärkung der Kontrollen sehr begrüßen.“ Als weitere sinnvolle Maßnahme regt die Hauptgeschäftsführerin die Schaffung eines zusätzlichen Prüfelements auch bei Vergaben im Unterschwellenbereich an. „So könnten benachteiligte Bieter Rügen erheben und bewirken, dass Verstöße und Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren und bei anderen Bietern frühzeitig erkannt, aufgedeckt und korrigiert werden können.“

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Sie betreut rund 900 Mitglieder und ist damit der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region.


Pressekontakt:
Claudia Kintscher (Pressesprecherin)
Tel.: 030 / 86 00 04-19, Mobil: 0174 / 90 99 310
E-Mail: kintscherfg-baude