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Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, 2010 und 2014 – Auswirkungen für Mitgliedsbetriebe

Mit Newsletter 13/2016 vom 22.09.2016 hatten wir mitgeteilt, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.09.2016 die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren (VTV) im Baugewerbe von 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt hat.

Durch den Wegfall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gelten der VTV vom 20.12.1999 in den Fassungen vom 20.08.2007, 05.12.2007, 18.12.2009 sowie der VTV vom 03.05.2013 in der Fassung vom 03.12.2013 nur für tarifgebundene Betriebe. Tarifgebunden ist ein Betrieb, wenn er in einer Innung oder einem Verband Mitglied ist, welche/r in den Spitzenverbänden, also dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie oder dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Mitglied ist. Für die nicht tarifgebunden Betriebe sind die oben genannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Zeiträume

•    Oktober 2007 bis Dezember 2011 und
•    Januar 2014 bis Dezember 2014

unwirksam gewesen. Nicht Gegenstand der Entscheidungen des BAG war der Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2013. Es ist aber davon auszugehen, dass die AVE auch für diesen Zeitraum im Streitfall nicht zur Anwendung kommt. Die Verhandlung hierüber vor dem BAG ist für Dezember 2016 angekündigt.

Da die FG Bau nicht Mitglied in den Spitzenverbänden war und ist, sind nach den Entscheidungen des BAG die Mitgliedsbetriebe der Fachgemeinschaft Bau von den nun aufgehoben AVE‘n in den genannten Zeiträumen nicht erfasst worden. Welche rechtlichen Konsequenzen dies letztlich für unsere Mitglieder hat, wird zurzeit von den Juristen des Verbandes und in den Spitzenverbänden intensiv geprüft. Da bisher nur die Presseerklärungen des BAG zu den Urteilen vorliegen und die Urteile noch nicht begründet sind, wird die Prüfung der Auswirkungen der Urteile noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten insoweit um Geduld.

Aktuelle Pflichten im Rahmen des Sozialkassenverfahrens:

Hinsichtlich der aktuellen Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 06.07.2015 (AVE 2015) gehen die Spitzenverbände von deren Wirksamkeit aus.

Im Unterschied zu den vom BAG entschiedenen Fällen hat sich mit der AVE 2015 die Bundesministerin befasst, so dass der vom BAG in seinen Entscheidungen gerügte Verstoß gegen das Demokratiegebot hier nicht zu erkennen ist.

Auch haben sich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG (Tarifvertragsgesetz) zwischenzeitlich geändert. Die nach früherer Rechtslage - in Bezug auf die Tarifbindung- erforderliche 50%-Quote ist nach gegenwärtiger Rechtslage keine gesetzliche Voraussetzung mehr für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Das laufende Beitragseinzugs- und Erstattungsverfahren der Sozialkassen für die Bauwirtschaft bleibt also von der Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 unberührt. Das heißt, die Sozialkassenbeiträge sind nach wie vor abzuführen. Ebenso werden die Erstattungsleistungen durch die Sozialkasse wie bekannt erbracht.

Rechtskräftige Urteile zur Beitragsveranlagung

Mitgliedsbetriebe, die zur Beitragszahlung inklusive Nebenkosten, z.B. Zinsen, zum Sozialkassenverfahren in den Zeiträumen Oktober 2007 bis Dezember 2011 bzw. Januar 2014 bis Dezember 2014 rechtskräftig verurteilt wurden, bitten wir dringend und zeitnah um Rücksprache mit der Rechtsabteilung des Verbands.